Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragsschluss

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der intervivos AG
     vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Erik Schäfer, Königsallee 60F, 40212 Düsseldorf
     (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und Verbrauchern (im Folgenden geschlechtsneutral „Auftraggeber“, gemeinschaftlich auch
     „Parteien“ genannt) des Auftragnehmers. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
     abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die AGB
     des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
     Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer dem
     ausdrücklich zugestimmt hat.

1.2.  Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite des Webshops intervivos.de stellt kein Vertragsangebot dar. 
     Grundsätzlich gibt der Verbraucher mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des
     Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung kommt der
     Vertragsschluss zustande.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich der Betreuung, Planung, Organisation und Revision von ganzheitlichen Sicherheits-
     und Diagnosekonzepten, die Durchführung, Überprüfung, Auswertung und Nachbesprechung sowie die Ergebnisübermittlung von Tests zur
     Eindämmung von Infektionsgeschehen oder Virenerkrankungen jeder Art (im Folgenden „Leistungen“ genannt).

2.2. Die Leistungen des Auftragnehmers stellen keine ärztlichen Leistungen oder Untersuchungen dar und ergeben keinen ärztlichen Befund. Der
     Auftragnehmer ist kein öffentlicher Gesundheitsdienst.

2.3. Die Verantwortung für die Projektsteuerung und den Projekterfolg liegt beim Auftraggeber.

2.4. Bei den Leistungen des Auftragnehmers handelt es sich um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB. Werkvertragliche Leistungen sind nicht
     Gegenstand dieses Vertrages.

§ 3 Datenspeicherung

3.1. Die Intervivos AG verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung seiner Leistungen und Durchführung
     der Vertragsabwicklung erforderlich ist.

3.2. Im Falle von Bestellungen werden Daten (Name und Adresse, IP-Adresse, sowie Zeitpunkt der Bestellung und des Abrufs) erhoben und
     gespeichert.  Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung. Personenbezogene Daten
     werden vom Auftragnehmer an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu
     Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Verbraucher zuvor eingewilligt hat. Dieser hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung
     für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

3.3. Im Übrigen gelten die hier abrufbaren Datenschutzhinweise

§ 4 Zahlung

4.1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen inbegriffen. Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis für die
     entsprechende Ware enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen.

4.2. Den Verbrauchern stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:

  • Vorkasse durch Überweisung
    Wir teilen Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail unsere Bankverbindung mit. Geben Sie bei der Überweisung als Verwendungszweck bitte Ihren vollständigen Namen und die Bestellnummer an. Der Preis ist sofort nach Zugang der Bankverbindung fällig.
     

  • PayPal
    Für die Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal benötigen Sie ein PayPal-Konto. Sie eröffnen ein PayPal-Konto oder melden sich bei PayPal mit Ihren Zugangsdaten an und bestätigen die Zahlungsanweisung für den Rechnungsbetrag. Anschließend rufen wir den Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss von Ihrem PayPal-Konto ab. Bei Auswahl dieser Zahlungsart ist die Lieferung nur an die im PayPal-Konto hinterlegte Lieferanschrift möglich.

  • SEPA-Lastschrift
    Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift insofern nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung)an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung (siehe hierzu § 10).

    Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
     

  • Sofortüberweisung
    Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Dienstleistungen über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit von uns automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an uns vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen.
    Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze.

    Bei einer erfolgreichen Transaktion erhalten wir von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
     

  • Zahlung auf Rechnung
    Bei einer Zahlung auf Rechnung wird der Preis fällig, nachdem die Dienstleistung erbracht und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Preisinnerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

                           

4.3. Mit der Vergütung sind alle Vergütungsansprüche des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen
      Leistungen, insbesondere der Erbringung der Arbeitsleistung abgegolten.

4.4. Die erbrachten Leistungen werden nachträglich in Rechnung gestellt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Der
     Aufstellung sind die entsprechenden Nachweise beizulegen. Nicht nachgewiesene Tätigkeiten und Aufwendungen sind vom Auftraggeber nicht
     zu erstatten.

4.5. Die Vergütung ist jeweils sieben (7) Tage netto ohne Abzug nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, der die in Ziffer
     7.3. genannten Aufstellung beigefügt ist, zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem
     Geschäftskonto des Auftragnehmers maßgebend.

4.6. Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. Der Auftraggeber kommt spätestens 30
     Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Auftraggeber, der Verbraucher ist nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung
     ausdrücklich hingewiesen wurde. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Auftragnehmer 3,00 EUR (in Worten: drei Euro) verlangen.

                                                                               

§ 5 Gewährleistung

5.1. Die Durchführung der Test-, Sicherheits- und Diagnosekonzepte, insbesondere der Tests selbst, erfolgt auf dem aktuellen Stand von
     Wissenschaft und Technik. Für die Durchführung der Test-, Sicherheits- und Diagnosekonzepte werden ausschließlich von den zuständigen
     Behörden zugelassene und den Mindestanforderungen entsprechende Testmaterialien verwendet. Ein vollständiger Ausschluss fehlerhafter
     Tests, insbesondere aufgrund einer verzögerten bzw. nicht erfolgten Ergebnisübermittlung, eines zu frühen Stadiums einer Infektion oder
     aufgrund von mangelhafter Qualität der Testmaterialien, fehlerhafter Durchführung, nachträglicher Verunreinigungen, usw. ist aufgrund der
     Spezifität und Sensitivität der Tests dennoch nicht möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist dementsprechend ausgeschlossen, sofern der
     Auftragnehmer die Fehlerhaftigkeit eines Tests nicht überwiegend mit zu vertreten hat, § 254 BGB.

     Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nicht für die (länderspezifische) formelle Anerkennung von Testzertifikaten zur Vorlage bei Behörden,
     Einrichtungen, Unternehmen, Reisezielen, Veranstaltungen etc.

5.2 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§ 6 Gesetzliches Widerrufsrecht des Dienstleistungsvertrages

          

6.1 Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Für die Definition des
        Verbrauchers gilt Ziffer § 1 dieser AGB

.

6.2. Sie haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab 
         dem Tag des Erhalts der Ware, wenn die Ware verschickt wird. Sollte ein Test vor Ort gebucht worden sein und keine Lieferung erfolgen, so
         beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss.

6.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung     

      (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder fernmündlich) über

      Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

      Sie können dafür unsere Muster-Widerrufsformular verwenden. Eine Version im PDF-Format können Sie hier herunterladen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Dies ist möglich, indem Sie uns eine Email schicken an info@intervivos.de, uns schreiben an die Adresse intervivos AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Erik Schäfer, Königsallee 60F, 40212 Düsseldorf oder uns anrufen unter 0211 - 942 50 380

6.4. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, entfallen die gegenseitigen Leistungspflichten.  Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Widerruf vor Ablauf
     der Frist von vierzehn Tagen absenden.

6.5 Wir zahlen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück,
     an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
     Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
     vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 7 Geltung dieser AGB

7.1 Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB zu ändern,

  • soweit der Auftragnehmer hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

  • soweit der Auftragnehmer damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

  • soweit der Auftragnehmer zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
     

7.2. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen
     Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

 

8.2. Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
     öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
     unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Haan. Der Auftragnehmer ist in allen Fällen
     auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am
     allgemeinen Gerichtsstand des Teilnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen
     Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 01.10.2021